Satzung

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FRIEDHOFSSATZUNG

für die kommunalen Friedhöfe

der STADT MINDEN

Stand 01.01.2010

6. Satzung vom 17.12.2009 zur Änderung der

Satzung für die Friedhöfe der Stadt Minden

- Friedhofssatzung - vom 19.12.2003

Basierend auf den §§ 7 und 41 Abs. 1 S. 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden in ihrer Sitzung am 19.12.2003 folgende - mit Änderungen vom 17.12.2009 - Satzung beschlossen:

I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Bestattungsbezirke

(1) Die städtischen Friedhöfe

01 Nordfriedhof

02 Südfriedhof

03 Minderheide

04 Bölhorst

05 Dützen

06 Haddenhausen

07 Häverstädt

08 Hahlen

09 Meißen

10 Kutenhausen

11 Stemmer

12 Todtenhausen

13 Aminghausen

14 Leteln

sind Eigentum der Stadt Minden.

Sie dienen zur Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode in der Stadt Minden ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hatten, sowie derjenigen, die ein Recht auf Benutzung einer Wahlgrabstätte erworben haben. Zur Bestattung anderer bedarf es einer besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

(2) Auf den städtischen Friedhöfen erfolgt die Bestattung nach Maßgabe dieser Satzung.

(3) Das Stadtgebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

01 - 02) classBestattungsbezirk Stadtgebiet Minden Nordfriedhof und Südfriedhof

Er umfasst das Gebiet des Stadtkerns Minden und wird von den Bezirken der Friedhöfe 03 - 14 begrenzt.

03 - 14) Bestattungsbezirke der Friedhöfe 03 bis 14

Die Begrenzung der Stadtbezirke, gleichzeitig Bestattungsbezirke, ist in der Hauptsatzung der Stadt Minden, festgelegt.

(4) Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes zu bestatten, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Ableben ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs besaßen.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

(4 a) Die Aschen von Bürgern anderer Kommunen können auf dem Nordfriedhof oder auf dem Südfriedhof beigesetzt bzw. ausgestreut werden.

(5) Die Stadt Minden kann die dauernde Schließung eines Friedhofs für Bestattungszwecke ganz oder teilweise anordnen.

§ 2 Friedhofsverwaltung

Für die Bearbeitung und Ausführung aller mit dem Friedhofswesen zusammenhängenden Angelegenheiten ist die Friedhofsverwaltung zuständig.

Die Friedhofsverwaltung führt das Bestattungsbuch für die städt. Friedhöfe und übernimmt das Bestattungsbuch des Krematoriums.

II Ordnungsvorschriften

§ 3 Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehen untersagen.

§ 4 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Das Betreten der einzelnen Grabstätte ist nur den Angehörigen der dort beigesetzten Personen sowie den Nutzungsberechtigten der Grabstätte gestattet.

(3) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur unter Aufsicht und in Begleitung Erwachsener betreten, es sei denn, dass sie ein bestimmtes Grab besuchen wollen.

(4) Das Befahren der Auffahrt zur Friedhofskapelle auf den Friedhöfen mit einem Kraftfahrzeug ist nur der ausübenden Pfarrerin / dem ausübenden Pfarrer, den nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen sowie Gehbehinderten gestattet.

(5) Gedenkfeiern oder andere Veranstaltungen in den Friedhofskapellen oder auf den Friedhöfen bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Sie ist spätestens zwei Tage vorher bei ihr zu beantragen.

(6) Auf den Friedhöfen ist insbesondere untersagt:

a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art; ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Wirtschaftsfahrzeuge, die mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung für gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen eingesetzt werden.

b) Tiere frei laufen zu lassen (Hunde sind an einer kurzen Leine zu halten).

c) unbürgerliches Benehmen wie Lärmen und sonstige Störungen.

d) das Beschädigen der Anlagen und Anpflanzungen, insbesondere das Abpflücken von Blumen und das Abbrechen von Zweigen sowie auch das Betreten der Rasenflächen.

e) das Ablegen von Abraum außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze.

f) an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nähe einer Bestattung irgendwelche Arbeiten auszuführen.

g) das Feilbieten von Waren jeder Art, insbesondere von Blumen und Kränzen

h) das Verteilen von Druckschriften und die Durchführung von Sammlungen jeder Art, es sei denn, die Friedhofsverwaltung hat hierzu ihre ausdrückliche Genehmigung erteilt.

i) das Betreten der Leichenhalle ohne Erlaubnis.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 5 Gewerbetreibende

Bildhauer/-innen, Steinmetz/-innen, Gärtner/-innen und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

Für nachstehende Tätigkeiten ist eine besondere schriftliche Erlaubnis im Einzelfall erforderlich:

a) die Ausgrabung einer Leiche oder einer Urne

b) die Umbettung und (oder) Überführung einer Leiche oder einer Urne

c) die Errichtung von Denkmalen und Kreuzen

d) den Bau eines Gruftgewölbes

e) die Änderung und Entfernung der Anlagen zu c) und d).

III Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 6 Allgemeines

(1) Die von der Standesbeamtin/dem Standesbeamten über die Beurkundung im Sterbebuch erteilte Bescheinigung ist der Friedhofsverwaltung einzureichen, die Ort, Tag und Stunde der Beisetzung bzw. Bestattung festsetzt.

(2) An Sonn- und Feiertagen werden Beisetzungen oder Bestattungen nicht vorgenommen.

(3) Zwischen Sterbefall und Beisetzung müssen mindestens 48 Stunden liegen. Aufgrund des Attestes einer approbierten Ärztin / eines approbierten Arztes kann diese Frist abgekürzt werden.

(4) Die Beisetzung hat in Anwesenheit einer oder eines Beauftragten der Friedhofsverwaltung zu erfolgen.

(5) Jede Leiche soll ein eigenes Grab erhalten. Leichen von Wöchnerinnen mit Neugeborenen dürfen in einem Grab beigesetzt werden.

(6) Auf einer Wahlgrabstätte für Erdbeisetzung mit einem Grabfeld können pro Platz zusätzlich zwei Urnen beigesetzt werden. Erfolgt keine Erdbeisetzung, können vier Urnen beigesetzt werden.

§ 7 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit beträgt bei Erdbeisetzungen für Verstorbene:

bis zu 10 Jahren: 25 Jahre

über 10 Jahre: 30 Jahre

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 30 Jahre.

§ 8 Ausgrabungen, Umbettungen

(1) Ausgrabungen oder Umbettungen von Leichen und Urnen vor Ablauf der Ruhezeit bedürfen, soweit sie nicht auf Anordnung einer zuständigen Behörde erfolgen, der schriftlichen Einwilligung der Friedhofsverwaltung nach vorheriger Anhörung der Amtsärztin/des Amtsarztes.

Sie werden nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet.

Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. Es bedarf einer Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde.

Der Umgang mit Leichenteilen ist nicht Sache der Friedhofsverwaltung. Die Tätigkeit beim Um- und Ausbetten beschränkt sich auf des Freimachen des Sarges und die Bereitstellung von vorhandenem technischem Gerät.

(2) Wird eine Ausgrabung oder Umbettung beantragt, so ist von der antragstellenden Person das Einverständnis der nächsten Angehörigen der/des Verstorbenen oder der sonstigen Berechtigten nachzuweisen. Für Schäden, die bei einer Umbettung an Nachbargräbern entstehen, haftet die antragstellende Person.

(3) Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab werden grundsätzlich nicht gestattet.

§ 9 Benutzung der Leichenhallen

(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme Verstorbener bis zu ihrer Bestattung.

(2) Innerhalb von 36 Stunden nach dem Tode ist jede Leiche in die zuständige Leichenhalle in einem verschlossenen Sarg zu überführen. Die Überführung der Leiche zur Leichenhalle ist durch Angehörige der oder des Verstorbenen zu veranlassen.

§ 9 a Särge, Urnen und Trauergebinde

(1) Die Verstorbenen dürfen nur in vorschriftsmäßig angefertigten Särgen in die Leichenhalle überführt werden. Die Särge müssen insbesondere festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nur aus natürlichen, biologisch abbaubaren Stoffen hergestellt werden. Die Verwendung von Kunstoffen ist unzulässig. Die Maße der Särge müssen so geschaffen sein, dass die Einsenkung der Särge in die Gräber ohne Schwierigkeiten möglich ist. Wegen der zulässigen Größe der Gräber wird auf die Vorschriften des § 11 Abs. 5 und 6 verwiesen.

(2) Der Sarg darf bis eine Stunde vor der Beisetzung bzw. Bestattung auf Wunsch der Angehörigen nochmals geöffnet werden.

(3) Bei der Verwendung von Überurnen müssen sich sowohl die eigentliche Urnenkapsel als auch die Überurne innerhalb der festgesetzten Ruhezeit zersetzen.

Nicht zulässig sind Urnenkapseln und Überurnen aus Kunststoff.

(4) Die Leichen der an anzeigepflichtigen ansteckenden Krankheiten Verstorbenen müssen unverzüglich in geschlossenen Särgen in die Leichenhalle gebracht und dort in besonderen Räumen verschlossen aufbewahrt werden.

(5) Für den Verlust von Wertgegenständen, die den Verstorbenen belassen werden, haftet die Stadt Minden nicht.

(6) Trauergebinde und Kränze sind aus natürlichen, biologisch abbaubaren Materialien herzustellen. Das Anliefern von Gebinden mit Kunststoffen, Plastikblumen und Folienbändern ist untersagt.

Diesen Vorschriften nicht entsprechende Gebinde sind unmittelbar nach der Trauerfeier durch die anliefernde Person oder Firma von dem Friedhof zu entfernen.

(7) Bestattungen können auf Wunsch der Angehörigen auch ohne Sarg erfolgen. Der Transport, auch auf dem Friedhof, hat gemäß Bestattungsgesetz NRW in Särgen zu erfolgen. Der Leichnam kann am Grab von den Angehörigen oder deren Beauftragten aus dem Sarg genommen werden und ohne Sarg beigesetzt werden.

§ 10 Trauerfeiern

(1) Die Friedhofskapellen stehen für Trauerfeiern zur Verfügung.

(2) Die Ausschmückung der Friedhofskapellen und Leichenhallen ist ausschließlich Sache der Friedhofsverwaltung.

IV Grabstätten

§ 11 Allgemeine Vorschriften

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten (§ 12)

b) Wahlgrabstätten (§ 13)

c) Urnenreihengrabstätten (§ 15 Abs. 2)

d) Anonyme Urnenreihengrabstätte (§ 15 Abs. 3)

e) Urnenwahlgrabstätten (§ 15 Abs. 4).

f) Urnenwandeinstellplätze (§15)

g) Rasenreihengräber (§ 12)

h) Gruftanlagen (§14)

i) Urnenhain (§ 15)

j) Aschenstreuwiese (§ 15b)

k) Halbanonyme Urnenreihengräber (§15 Abs.5)

l) Fötenfeld (§15 Abs. 6)

m) Reihengräber mit verkürzter Pflegezeit (§12b)

n) Urnenreihengräber inkl. Pflege (§15 Abs. 7)

o) Gestaltete Sonderfelder (§14a)

(2) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Minden. Die Überlassung der Grabstätten gewährt nur ein Nutzungsrecht nach Maßgabe diese Satzung.

(3) Die Friedhofsverwaltung bestimmt, welche Grabstätten auf den einzelnen Friedhöfen überlassen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten und an Urnenwahlgrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Das Ausheben oder Schließen aller Gräber wird von der Friedhofsverwaltung ausgeführt.

(5) Für die Grabeinheit gelten folgende Abmessungen:

 

  für Verstorbene
über 10 Jahre
für Verstorbene
unter 10 Jahre
  Länge Breite Länge Breite
a) Reihengrabstätten 2,50 m 1,25 m 1,40 m 0,80 m
b) Wahlgrabstätten 2,50 m 1,25 m - -
c) Urnenreihengrabstätten 1,00 m 1,00 m 1,00 m 1,00 m
d) Anonyme Urnenreihengrabstätten 0,50 m 0,50 m 0,50 m 0,50 m
e) Urnenwahlgrabstätten 1,00 m 1,00 m 1,00 m 1,00 m
f) Urnenwaldgrabstätte 1,25 m 1,25 m 1,25 m 1,25 m
g) Urnengemeinschaftsplätze 0,80 m 0,80 m 0,80 m 0,80 m

 

(6) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt für Verstorbene über 10 Jahre 1,80 m und für Verstorbene unter 10 Jahre 1,50 m.

(7) Bei Reihengrabstätten muss zwischen den Grabstättenreihen ein Abstand von 0,60 m eingehalten und zwischen den einzelnen Gräbern eine senkrechte feste Erdschicht von mindestens 0,30 m Dicke belassen werden. Die Nettonutzfläche beträgt bei Reihengräbern 1,75 m x 0,75 m

Die Höhe des Grabhügels soll 0,15 m nicht überschreiten.

(8) Die Verwendung von Teerpappe, Folie und anderen luftundurchlässigen Materialien ist aus hygienischen Gründen nicht gestattet. Zugelassen sind handelsübliche Geotextilien (Vliese).

§ 12 Reihengrabstätten

(1) Wird nicht die Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte beantragt, erfolgt sie in einer Reihengrabstätte bzw. Urnenreihengrabstätte.

(2) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 7) überlassen werden. In jeder Reihengrabstätte darf unbeschadet der Vorschrift des § 6 Abs. 5 nur eine Leiche beigesetzt werden.

(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich bekannt gemacht.

(4) Die Wiederverwendung von Reihenfeldern erfolgt frühestens 30 Jahre nach der letzten Beisetzung in diesen Feldern.

§ 12a Rasenreihengräber

Werden keine Angaben über die gewünschte Grabstätte gemacht und ist erkennbar, dass keine Angehörigen die Grabstätte unterhalten werden, so erfolgt die Bestattung in einem Rasenreihengrabfeld.

Rasenreihengrabstätten werden von der Friedhofsverwaltung frühestens 6 Wochen nach der Beerdigung mit Rasen eingesät und fortlaufend gemäht. Floraler Grabschmuck ist nur im Zusammenhang mit der Beerdigung und in den Wintermonaten zulässig.

§ 12b Reihengräber mit verkürzter Pflegezeit

Reihengräber mit verkürzter Pflegezeit werden nach 20 Jahren abgeräumt und als Rasenfläche bis zum Ablauf der Ruhefrist durch die Stadt Minden gepflegt.

§ 13 Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag gegen einer Zahlung einer in der Gebührensatzung festgesetzten Nutzungsgebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von der Nutzungszeit erworben und deren Lage gleichzeitig mit der Erwerberin / dem Erwerber bestimmt wird. Über den Erwerb wird eine Urkunde ausgestellt. Durch bloßen Besitz wird die Inhaberin / der Inhaber nicht berechtigt, die Beisetzung eines Verstorbenen oder sonstige Leistungen zu verlangen.

(2) Jede Einwohnerin / jeder Einwohner der Stadt Minden ist bei Eintritt eines Sterbefalls zum Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte berechtigt. Die Friedhofsverwaltung kann im Einzelfall zulassen, dass auch auswärtige Personen ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte erwerben.

(3) In den Wahlgrabstätten können die erwerbende Person und ihre Angehörigen bestattet werden. Die Bestattung anderer Personen bedarf der schriftlichen Einwilligung der Friedhofsverwaltung.

(4) Als Angehörige gelten:

a) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

b) die gesetzlichen Erbberechtigten der erwerbenden Person

c) die Ehegatten und eingetragene Lebenspartner der unter b) genannten.

(5) Sofern die erwerbende Person für den Fall ihres Ablebens keine ausdrückliche Verfügung getroffen hat, welche Angehörigen in der Grabstätte beigesetzt werden sollen, bestimmt sich die Nachfolge im Nutzungsrecht nach dem gesetzlichen Erbrecht mit der Maßgabe, dass jede oder jeder von ihnen in der Grabstätte beigesetzt werden kann, ohne dass eine Prüfung nach dem Vorhandensein einer oder eines näher Berechtigten eintritt.

(6) Wenn juristische Personen oder nicht rechtsfähige Vereine den Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte tätigen, muss in der Erwerbsurkunde festgelegt werden, welche Person in der Wahlgrabstätte beigesetzt werden soll.

(7) Die Dauer des Nutzungsrechtes an der Wahlgrabstätte beträgt 40 Jahre und kann gegen anteilige Kostenübernahme verlängert werden. Nach Ablauf der Nutzungszeit kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätte verfügen.

(8) gestrichen

(9) Die einzelnen Grabfelder der Wahlgrabstätte können, sofern in ihnen bereits eine Beisetzung erfolgt ist, erst nach Ablauf der in § 7 bestimmten Ruhezeit wieder belegt werden.

(10) Wenn für eine Beisetzung zur Wahrung der Ruhefrist die Nutzungsdauer an der Grabstätte nicht ausreicht, muss vor der Beisetzung mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit die Verlängerung des Nutzungsrechts beantragt und die anteilige Nutzungsgebühr für die gesamte Wahlgrabstätte sofort entrichtet werden. Die Verlängerung wird der/dem Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Verlängerung der Nutzungsdauer erfolgen kann, trifft die Friedhofsverwaltung.

(11) Die Nutzungsberechtigten haben der Friedhofsverwaltung jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. Für Schäden, die aus der Unterlassung einen solchen Mitteilung entstehen, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig.

(12) Bei Streitigkeiten über das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte oder bei Streitigkeiten unter den Nutzungsberechtigten über die Verwendung, Gestaltung oder Pflege einer Wahlgrabstätte kann die Friedhofsverwaltung bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung jede Benutzung der Wahlgrabstätte untersagen oder Zwischenregelungen treffen. Dadurch entstehende Kosten sind von der oder dem Gebührenpflichtigen bzw. von der oder dem Nutzungsberechtigten zu tragen.

(13) Beim Tode der oder des Nutzungsberechtigten gehen alle Rechte und Pflichten an der Wahlgrabstätte nach dieser Satzung auf die erbenden Personen über. Sind außer dem Fiskus keine Erben vorhanden, so fällt das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte an die Stadt zurück.

(14) Die Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

(15) Jede Person in Rechtsnachfolge hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(16) Bei dauernder Schließung des Friedhofs oder eines Friedhofteils erlischt jedes Nutzungsrecht. Auf Verlangen ist der oder dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungsdauer ein angemessener Ersatz auf einem anderen Friedhof oder Friedhofteil zu gewähren. Falls die oder der Nutzungsberechtigte sich mit einer solchen Zuweisung nicht einverstanden erklärt, hat sie oder er keinen Anspruch auf Erstattung zuviel gezahlter Nutzungsgebühren.

§ 14 Gruftanlagen

(1) Wahlgrabstätten können zu Gruften ausgebaut werden. Der Ausbauplan ist der Friedhofsverwaltung in zweifacher Ausfertigung zur Genehmigung vorzulegen. Offene Aufstellung ist nur bei dicht schließenden Metallsärgen zulässig.

§ 14a Gestaltete Sonderfelder

In gestalteten Sonderfeldern werden Reihengräber, Partnergräber und Partnertiefgräber angeboten. Die Nutzungszeit ist auf 20 Jahre verkürzt. Die Gräber werden von den Städtischen Betrieben Minden gestaltet und gepflegt. Privater Blumenschmuck ist möglich.

§ 15 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in

a) Urnenreihengrabstätten

b) Anonymen Urnenreihengrabstätten

c) Urnenwahlgrabstätten

d) Grabstätte für Erdbeisetzungen

e) Urnenwänden oder Kolumbarien

f) Urnenhainen

g) halbanonyme Urnenreihengrabstätten

h) Fötenfeld

i) Urnenreihengrabstätten inkl. Pflege

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 7) zur Beisetzung einer Asche überlassen werden.

(3) Bei anonymen Urnenreihengrabstätten handelt es sich um Gemeinschaftsanlagen, die durch die Stadt Minden gepflegt und unterhalten werden.

Die Anonymität beginnt am Ende der Trauerfeier in der Kapelle. Mit der Überführung zum Krematorium nach der Trauerfeier haben die Angehörigen keinen weiteren Zutritt mehr.

Die Urnenbeisetzung wird durch Bedienstete der Stadt Minden ohne Beisein der Angehörigen durchgeführt. Die Verwendung einer Überurne ist nicht zulässig.

(4) Urnenwahlgrabstätte sind Aschenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) erworben und deren Lage gleichzeitig mit der erwerbenden Person bestimmt wird. In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu vier Aschen beigesetzt werden.

(5) In halbanonymen Urnenreihengrabstätten werden Urnen im Beisein der Angehörigen beigesetzt. Die Friedhofsverwaltung übernimmt die einheitliche Namens- und Datennennung an geeigneter Stelle. Stille Beisetzungen sind möglich.

(6) Im Fötenfeld können Föten und Fötenurnen beigesetzt werden.

(7) Urnenreihengrabstätten inkl. Pflege werden von den Städtischen Betrieben Minden angelegt und gepflegt. Privater Blumenschmuck ist möglich.

(8) Die Beisetzung der Aschen hat unterirdisch und zwar in einer Tiefe von mindestens 0,60 m oder in Kolumbarien zu erfolgen. Die Beisetzung durch Verstreuung gem. §15 Ziffer 6 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 ist möglich.

(9) Die Ausmauerung der Urnengrabstätten ist nur bei Urnenwahlgrabstätten zulässig. Die Grundfläche dieser Ausmauerung darf 1,00 m² nicht überschreiten, die Gesamttiefe muss 1,00 m bis zur Grabsohle betragen.

(10) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Urnenwahlgrabstätten, bei Urnenreihengrabstätten frühestens 30 Jahre nach der letzten Urnenbeisetzung in diesen Reihengrabstätten, ist die Friedhofsverwaltung befugt, die Urnen zu entfernen. Die Aschen werden an geeigneter Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.

(11) Nach Ablauf der Nutzungszeit im Kolumbarium werden die Urnen anonym in der Nähe des Kolumbariums beigesetzt.

(12) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, Aschen, die innerhalb eines Jahres nicht beigesetzt worden sind, vorläufig in einer Urnenreihengrabstätte beizusetzen.

(13) Soweit sich nicht aus dieser Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 15 a Urnenhain

Im Urnenhain können Urnen in Reihengrabstätten beigesetzt werden. Die Fläche ist in naturbelassenem Zustand zu erhalten. Grabschmuck ist auf ein Minimum zu begrenzen.

§ 15 b Aschenstreuwiese

Aschen können auf der Aschenstreuwiese durch Verteilen anonym beigesetzt werden. Hierzu bedarf es einer "Verfügung von Todes wegen" des Verstorbenen.

V Gestaltung der Grabstätten

§ 16 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Jede Grabstätte ist - unbeschadet der besonderen Anforderung des § 17 a für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage gewahrt wird.

§ 16 a Wahlmöglichkeit

(1) Auf den Friedhöfen werden Abteilungen mit und Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die Beisetzung in der Abteilung mit Gestaltungsvorschriften.

VI Grabmale

§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale sowie deren Inschriften müssen der Würde des Ortes entsprechen und sich harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Insbesondere sind neue Grabmale auf benachbarte abzustimmen. Jedes Grabmal muss sich den im Belegungsplan festgelegten Grundgedanken anpassen.

(2) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen und deren Veränderung oder Entfernung ist nur mit vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig. Die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales ist unter Vorlage von Zeichnungen in zweifacher Ausfertigung im Maßstab 1:10 bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig zu beantragen. Aus dem Antrag müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Dem Antrag sind genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes und über Inhalt, Form und Anordnung der Schrift beizufügen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Vorschriften der Friedhofssatzung nicht eingehalten sind.

(3) Ohne Genehmigung aufgestellte und nicht den genehmigten Zeichnungen entsprechende Grabmale können auf Kosten der Empfängerin / des Empfängers der Grabanweisung bzw. der oder des Nutzungsberechtigten entfernt werden.

(4) Für jede Grabstätte ist nur ein Grabmal zulässig. Zusätzliche Kissensteine sind in begründeten Ausnahmen zulässig.

(5) Die Friedhofsverwaltung übernimmt die unentgeltliche Beratung der Angehörigen der oder des Verstorbenen sowie auch der Gewerbetreibenden hinsichtlich der Gestaltung der Grabmale.

(6) Die Friedhofsverwaltung kann zur Erzielung einer harmonischen Gesamtwirkung für die Friedhöfe oder Friedhofsteile Richtlinien über die Gestaltung der Grabmale erlassen und diesbezüglich Anordnungen treffen.

(7) Grabmale müssen dauerhaft sicher hergestellt werden. Sie sind unter Beachtung der Regeln der Technik so zu fundamentieren und aufzustellen, dass ihre Standsicherheit gewährleistet ist. Die Abnahmeprüfung gemäß Technischer Anleitung Grabmal ist kurzfristig nach dem Aufstellen vom Aufsteller zu erbringen und das Prüfprotokoll auf verlangen binnen 6 Wochen vorzulegen.

(8) Grabplatten dürfen die Grabstelle aus hygienischen Gründen nicht komplett abdecken. Die max. Größe von 1,0 m² darf nicht überschritten werden. Urnengräber können in Urnengrabfeldern komplett abgedeckt werden.

§ 17a Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

(2) Für die nachstehend bezeichneten Grabstätten gelten jeweils folgende Grundtypen und Maße:

a) Grabmale für Reihengrabstätten

aa) für Verstorbene über 10 Jahre

Stelen und Kreuze Höhe nicht über 0,90 m

Breite nicht über 0,60 m

Grabmale ohne Sockel Höhe nicht über 0,90 m

Breite nicht über 0,60 m

Kleine Grabplatten oder Größe 0,45 x 0,45 m

Kissensteine Stärke nicht unter 0,10 m

bb) für Verstorbene unter 10 Jahre (Kinderfelder)

Stelen oder Kreuze Höhe nicht über 0,60 m

Breite nicht über 0,40 m

Grabmale ohne Sockel Höhe nicht über 0,60 m

Breite nicht über 0,40 m

Kleine Grabplatten oder Größe 0,45 x 0,45 m

Kissensteine Stärke nicht unter 0,10 m

cc) für Rasenreihengrabstätten

Kleine Grabplatte bis 0,3m², in den Rasen eingelassen,

Beschriftung nicht erhaben, Grabplatte überfahrbar,

gedeckte Farbe, Naturstein

b) Grabmale für Wahlgrabstätten

Stelen oder Kreuze Höhe von 0,80 bis 1,40 m

Breite nicht über 0,65 m

Tiefe nicht unter 0,10 m

Doppelkreuze Höhe von 0,80 bis 1,40 m

Breite nicht über 1,20 m

Grabmale mit Sockel Höhe von 0,60 bis 1,00 m

(Einzelplatz) Breite nicht über 0,80 m

Tiefe nicht unter 0,12 m

Sockelhöhe nicht über 0,15 m

Grabmale mit Sockel Höhe von 0,70 bis 1,40 m

(mehrere Lagerstellen) Breite nicht unter 0,65 m

Tiefe nicht unter 0,12 m

Sockelhöhe nicht über 0,15 m

Plastiken oder künstlerisch Die Maße richten sich nach der

wertvolle Grabmale Örtlichkeit

Liegende große Grabplatten Größe 0,75 x 1,50 m

in Hoch- oder Breitformat Stärke nicht unter 0,10 m

Kleine Grabplatten oder Größe 0,45 x 0,45 m

Kissensteine Stärke nicht unter 0,10 m

c) Grabmale für Urnenplätze

Grabmale ohne Sockel Höhe nicht über 0,60 m

Breite nicht über 0,60 m

Kleine Grabplatten oder Größe 0,45 x 0,45 m

Kissensteine Stärke nicht unter 0,10 m

(3) Grabmale aus Harthölzern sind nur zulässig, wenn es die Umgebung gestattet und wenn eine künstlerische Gestaltung gewährleistet ist. Die Grabmale dürfen nur naturalisiert sein, die Beschriftung muss vertieft oder erhaben sein.

(4) Findlinge sind nur für Waldplätze gestattet und haben sich in der Größe den übrigen Grabmalen anzupassen.

(5) Nicht gestattet sind:

a) Natursteinsockel aus anderem Material und Farbe als das Grabmal selbst

b) Kunststeinsockel für Natursteingrabmale

c) Grabmale aus gegossener Zementmasse

d) Kunststeine jeglicher Art

e) Sockel bei Grabsteinen auf Reihengrabstätten

f) Grabmale aus Terrazzo, echtem oder nachgeahmten Mauerwerk

g) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck

h) Ölfarbenanstrich bei Steingrabmalen

i) Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen

k) Lichtbilder, jeglicher Art von Perlenkränzen, Blechformen und alle schablonenhaften Fabrikwaren, Gebilde aus Gips, Baumrinde, Kork, Tropfstein und Schlacke

l) Porzellan-, Glas- und Emailleschilder, spiegelnde Glas- und Marmorplatten

m) Holzkreuze mit aufgemalter Maserung, Nachbildungen von Baumformen in Stein

n) Schriftausmalungen, die in starkem Kontrast zur Farbe des Denkmals stehen, z.B. Gold- und Silberschriften.

o) feste Grabeinfassung, mit Ausnahme der üblichen Einfassung auf dem Nordfriedhof

§ 17 b Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale dieser Abteilungen unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen.

Die betrifft auf dem Nordfriedhof (01) die Felder 4, 11, 15, 18, 22 und 23, auf dem Südfriedhof (02) die Felder 23a bis 43 auf der Westseite des Friedhofes sowie die übrigen Friedhöfe (03-14)

§ 18 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten die empfangende Person der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten und Gruftanlagen sowie bei Urnenwahlgrabstätten die oder der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit eines Grabmales, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist die für die Unterhaltung der Grabstätte verantwortliche Person verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.

Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der verantwortlichen Personen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung befugt, dies auf Kosten der Verantwortlichen Personen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen.

§ 19 Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung, von der Grabstätte entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten entfernt, fallen sie entschädigungslos in das Eigentum der Stadt.

(3) Grabeinfassungen und Grabmale, die den Bestattungsbetrieb beeinträchtigen, sind vor Beginn der Grabarbeiten vom Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Stadt Minden haftet nicht für Schäden, die an Grabeinfassungen und Grabmalen im Zusammenhang mit Beerdigungsarbeiten auf der Grabstelle entstehen.

VII Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 20 Allgemeines

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 gärtnerisch hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck.

(2) Für die Herrichtung und Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten die empfangende Person der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten die oder der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.

(3) Die Erstanlage der Grabstätten wird von der Friedhofsverwaltung gegen Entgelt erstellt. Die Verwaltung kann sich zur Ausführung der Arbeiten Privatunternehmen bedienen. Den Nutzungsberechtigten kann auf Antrag von der Friedhofsverwaltung gestattet werden, die Erstanlage von Privatunternehmen erstellen zu lassen. Die Genehmigung ist widerruflich.

(4) Die Instandhaltung der Grabstätten kann aufgrund einer mit der Friedhofsverwaltung abzuschließenden Vereinbarung von dieser gegen Entgelt übernommen werden.

(5) Gewerbetreibende dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung Pflege- und Unterhaltungsarbeiten an den Grabstätten durchführen.

(6) Durch die gärtnerische Ausschmückung der Grabstätten dürfen die Nachbargräber nicht beeinträchtigt werden. Bäume und Sträucher müssen insbesondere so gepflanzt und unterhalten werden, dass die Leichtigkeit des Verkehrs auf den Nachbargrabstätten nicht beeinträchtigt ist und nicht unverhältnismäßig Licht und Luft entzogen wird.

(7) Anpflanzungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung ausgeführt oder entfernt werden. Bäume und Sträucher gehen mit ihrer Pflanzung auf dem Friedhof in das Eigentum der Stadt Minden über.

(8) Die Friedhofsverwaltung kann das Anpflanzen bestimmter Sträucher, Bäume und anderer Gewächse auf dem Friedhof oder auf bestimmten Teilen des Friedhofs untersagen. Die Friedhofsverwaltung ist befugt Bäume, Sträucher und Koniferen, die infolge ihres Alters unansehnlich werden oder zu dicht stehen und dadurch störend auf den Charakter der Grabstätten einwirken oder Gesamtbild des Friedhofs beeinträchtigen, zu entfernen oder durch Umpflanzen oder Beschneiden derselben Abhilfe zu schaffen.

(9) Die für die Grabstätten Verantwortlichen (Abs. 2) haben dafür zu sorgen, dass verwelkte Blumen und Kränze von den Grabstätten entfernt werden.

(10) Gefäße für Blumen dürfen auf den Grabstätten nur aufgestellt werden, wenn sie nach ihrer Beschaffenheit der Würde des Friedhofs entsprechen.

(11) Die Aufbewahrung von Gerätschaften aller Art an oder in der Nähe der Grabstätten ist nicht gestattet.

(12) Die Errichtung von Einfriedungen und Eingangspforten auf den Grabstätten ist nicht erlaubt.

Als Trittplatten dürfen nur angeraute Platten aus Weser-Sandstein und dem Grabmal angepasstem Material Verwendung finden. Bänke dürfen auf Grabstätten nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden.

(13) Die Anwendung von Kunststoffen jeglicher Art. z.B. als Grabschmuck in Form von Kränzen, Plastikblumen, Gestecken, Schalen oder sonstigen Behältern mit Ausnahme von Grabvasen ist aus Gründen des Umweltschutzes unzulässig, ebenso Steine, Betonteile, Metall oder Metallimitationen.

Unzulässig sind auch Grabeinfassungen aus Kunststoff.

(14) Die Verwendung von Torf als Material für die Trauerbinderei ist aus Gründen des Umweltschutzes unzulässig.

§ 21 Vernachlässigung

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die verantwortliche Person (§ 20 Abs.2) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen.

Ist die verantwortliche Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine örtliche Bekanntmachung. Wird die Aufforderung nicht befolgt, kann die Friedhofsverwaltung

a) bei Reihengräbern und Urnenreihengräbern die Grabstätte abräumen, einebnen und mit Rasen einsäen lassen.

b) bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten die Grabstätte auf Kosten der oder des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen zu lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung zu entziehen.

(2) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten soll nach vorheriger ortüblicher Bekanntmachung dann entzogen werden, wenn die Nutzungsberechtigten in drei aufeinanderfolgenden Jahren ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind.

VIII Dauergrabpflege

§ 22

Aufgrund besonderer Vereinbarung übernimmt die Stadt gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum

die Grabpflege.

IX Schlussvorschriften

§ 23 Haftung

Die Stadt Minden haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe,

ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen

keine besonderen Obhut- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit.

§ 24 Gebühren

Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe sowie für Amtshandlungen und

sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung nach dieser Satzung sind Gebühren zu entrichten,

soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben wird.

§ 25 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

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